Liebe Wähler,
bereits seit 2017 vertrete ich Ihre Interessen im Deutschen Bundestag. Besonders wichtig ist mir dabei der direkte Kontakt mit Ihnen. Mit Infoständen, Veranstaltungen und meinen sechs Wahlkreisbüros versuche ich, viele Ostthüringer anzusprechen, ihre Sorgen, Nöte und Anregungen in den Deutschen Bundestag zu tragen und in Form von Gesetzentwürfen und Anträgen umzusetzen. In der vergangenen Wahlperiode habe ich allein 65 Anträge und Gesetzentwürfe geschrieben und meine über 500 parlamentarischen Anfragen ermöglichen es, der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Nur so konnten wir z.B. Baerbocks Friseurkosten, die Höhe der Subventionen für deutsche Großunternehmen und das wahre Ausmaß der Migrantenkriminalität herausfinden. Meine erfolgreiche Arbeit möchte ich auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und bitte daher um Ihre Unterstützung.
Aber wo gehobelt wird, da fallen Späne. Als parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lasse ich es mir nicht gefallen, wenn wir als einzige echte Oppositionsfraktion permanent Beleidigungen ausgesetzt sind und kämpfe für unsere Rechte, was mir einige Ordnungsrufe eingebracht hat. Zu beachten ist dabei jedoch, dass diese gegen unsere Fraktion leichtfertig von den Vizepräsidenten der Altparteien verhängt werden, während uns der wichtige Posten im Präsidium seit 2017 widerrechtlich verwehrt wird. Auch in der nächsten Wahlperiode werde ich für unsere Überzeugungen eintreten: für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie, Gewaltenteilung und gegen die Machenschaften der Kartellparteien, die sich den Staat zur Beute machen.
Herzlichst, Ihr Stephan Brandner
MEIN PLAN FÜR EIN BESSERES DEUTSCHLAND:
ILLEGALE MIGRATION BEENDEN!
Wir werden nicht nur Grenzkontrollen einführen, sondern auch Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme beenden. Illegale Migranten müssen umgehend abgeschoben werden. Das Recht auf Asyl besteht nur, solange ein Asylgrund vorliegt.
Einbürgerungen werden an hohe Hürden gebunden sein: Sie stehen dann am Ende eines langen Integrationsprozesses.
DEINDUSTRIALISIERUNG STOPPEN!
Deutschland muss zu seinem wirtschaftlichen Glanz zurückfinden. Wir werden Bürokratie auf ein Minimum reduzieren und für günstige Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot mit Hilfe der Kernenergie erhöhen und die sogenannte Energie-wende unverzüglich beenden.
SOZIALSTAAT OHNE MISSBRAUCH!
Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, darf sich unserer großzügigen Unterstützung gewiss sein. Wer jedoch persönlich entscheidet, nicht arbeiten zu wollen, kann sich nicht auf die Solidarität der Gemeinschaft berufen.
Sozialmissbrauch werden wir nicht tolerieren! Nach einem Leben voller Arbeit müssen Rentner auf eine Rente vertrauen können, die ihnen ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglicht und nicht in die Armut führt – wie es heute leider häufig der Fall ist.
FREIHEIT STATT VERBOTE !
Meine Überzeugung ist klar: Erwachsene, klar denkende Menschen brauchen keine Bevor-mundung durch die Politik. Jeder soll das Auto fahren dürfen, das ihm gefällt, heizen, wie er möchte, und seine Meinung frei äußern können – ohne Angst vor frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen!
STEUERGELDVERSCHWENDUNG BEENDEN!
Ihre hart erarbeiteten Steuergelder dürfen nicht weiter in alle Welt verschleudert werden. Solange unsere Straßen und Brücken marode und unsere Kommunen unterfinanziert sind, müssen Steuer-gelder im eigenen Land eingesetzt werden. Den Selbstbedienungsladen Bundeshaushalt, aus dem Politiker schamlos ihre Frisör- und Fotografenkosten bestreiten, werden wir schließen und eine Haftung für Politiker einführen. Wer unser Geld zum Fenster hinauswirft, darf nicht ungestraft davonkommen.
JUSTIZ ENTPOLITISIEREN!
Für mich als Jurist steht fest: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften dürfen nicht länger existieren. Eine gerechte Justiz muss unabhängig sein. Auch die Wahl der Bundesrichter bedarf einer dringenden Reform: Kompetenz und Fähigkeit statt Parteibuch, das müssen die entscheidenden Auswahlkriterien sein, um unseren Rechtsstaat wiederherzustellen.
STEUERN RUNTER - WOHLSTAND RAUF!
Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern gibt viel zu viel Geld aus, ohne es für die eigenen Bürger sinnvoll zu nutzen. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir wieder auf 7 % senken. Alle CO₂-Abgaben sowie die Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Daher entlasten wir den Mittelstand und sorgen für gute Löhne, die das Lohnabstandsgebot berücksichtigen.
DEMOKRATIE STÄRKEN!
Die Demokratie liegt mir am Herzen. Aber so, wie sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben, kann es nicht weitergehen. Wir wollen Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen und die undemokratischen Bürgerräte abschaffen. Die Gewaltenteilung muss endlich wieder ernst genommen werden: Abgeordnete dürfen keine Mitglieder der Regierung sein und die Parlamentarischen Staatssekretäre müssen abge-schafft werden. Dies gilt ebenso für sogenannte politische Beamte. Der Bundespräsident muss, sofern man ihn nicht gänzlich abschafft, direkt vom Volk gewählt werden. Im Parlament müssen alle Fraktionen die gleichen Rechte erhalten. Die einseitige Ausgrenzung der Opposition lehne ich entschieden ab. Ich fordere die strikte Trennung von Amt und Mandat sowie die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
INNERE SICHERHEIT HERSTELLEN!
Ausländischen Gewalttätern werden wir das Aufenthaltsrecht verweigern. Ausländische Straftäter werden umgehend abgeschoben. Um der ausgeuferten Clan- und Bandenkriminalität etwas entgegensetzen zu können, muss unsere Polizei vernünftig ausgestattet sein. Die Strafmündigkeit werden wir auf 12 Jahre senken.
Die AfD setzt sich für die Bekämpfung jeglichen Extremismus’ ein. Die einseitige Ausrichtung der Behörden auf die Bekämpfung des Rechts-extremismus kann angesichts der tatsächlichen Bedrohungslage in Deutschland keinen Bestand haben. Den politischen Missbrauch des Ver-fassungsschutzes werden wir beenden.
LÄNDLICHE RÄUME STÄRKEN!
In der Vergangenheit wurde der ländliche Raum von der Politik schändlich vernachlässigt. Das werden wir ändern. Die Stärkung der Infrastruktur und die Förderung der Ansiedlung von Medizinern sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen uns für die Entbürokratisierung der Landwirtschaft ein und lehnen die Vernichtung landwirtschaftlicher Nutz-flächen entschieden ab.
STARKE FAMILIEN STATT GENDERUNFUG!
Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder und die Entlastung von Familien. Daher werden wir das Familiensplitting einführen. Maßnahmen im Sinne des Gender-Mainstreaming werden wir beenden und die freie Wahl des Geschlechts abschaffen.
OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS!
Alle unsere Vorschläge für ein besseres Deutsch-land basieren auf der Prämisse des Friedens und der Wahrung deutscher Interessen im In- und Ausland.
Werden Sie Deutschlandretter!
Ihre Unterstützung zählt – auf viele Arten!
Engagieren Sie sich als freiwilliger Helfer:
Ob Flugblätter austragen, Stände betreuen oder Plakate aufhängen – jede helfende Hand bringt uns einen Schritt weiter. Ich bin für jede Unterstützung dankbar. Jetzt mithelfen!
Unterstützen Sie uns mit einer Spende:
Schon wenige Euro können einen entscheidenden Unterschied machen und unseren Wahlkampf voranbringen. Jeder Beitrag zählt! Jetzt spenden!
Gemeinsam schaffen wir Großes!
Bürgernah, heimatverbunden, tatkräftig und glaubwürdig.
Als AfD-Fraktion wollen wir Deutschland grundlegend reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit.
Brandner vor Ort - Impressionen
Unterwegs im Wahlkreis
Wofür stehe ich?
Ich gebe Thüringen eine starke Stimme in Berlin und setze mich für eine konservative Politik ein, die unser Grundgesetz achtet. Deutschland braucht kontrollierte und sichere Grenzen, die Freiheit der Bürger, die Entlastung von Bürokratie und ein Ende von Hysterie und Gängelung der Bürger.
Meine Kernthemen
Der Rechtsstaat wird von den Altparteien mit Füßen getreten und Rechtsbrüche stehen selbst im Bundestag auf der Tagesordnung. Ich kämpfe für einen Rechtsstaat, der nicht nur diesen Namen, sondern auch das Vertrauen der Bürger auch verdient!
Das Grundgesetz stellt klar: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Niemand darf seine Arbeit verlieren, körperlicher Gewalt ausgesetzt werden oder mit Sachbeschädigungen rechnen müssen, weil er seine Meinung sagt. Dafür setze ich mich ein!
Der Sozialismus hat Millionen Tote zu verantworten. Ich lasse nicht zu, dass diese mörderische Ideologie verniedlicht wird und egal in welchem Gewand, sei es rot, braun oder grün, wieder Einzug in die deutsche Politik hält.
Kurzüberblick: Lebenslauf
Geboren in Herten/ Westfalen
Abitur, daran anschließend Ausbildung in Castrop-Rauxel
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg
bis 1994
Rechtsanwalt in Gera
bis jetzt
Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen
bis 2015
Eintritt in die AfD
Mitglied des Thüringer Landtags
bis Oktober 2017
- stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion
- Vorsitzender des Ausschusses für Justiz
- Migration und Verbraucherschutz
- Mitglied in der Versammlung der TLM
- Mitglied im Beirat der LEG
Mitglied des Deutschen Bundestages
- Januar 2018 bis zu der Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
- Seit Mai 2019 Stadtrat in Gera
- Seit Dezember 2019 stellvertretender Bundessprecher der AfD